Detailaufnahmen von der Aktenfarm

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

(Stand: 21.12.2006)
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§ 1 Begriffsdefinitionen

  1. „AGB“ sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der AKTENFARM – Peter v. Spreckelsen.
  2. „AG“ im Sinne dieser AGB sind der Auftraggeber und seine Erfüllungsgehilfen.
  3. „AN“ im Sinne dieser AGB sind der Auftragnehmer (AKTENFARM – Peter v. Spreckelsen) und seine Erfüllungsgehilfen.
  4. „Akten“ im Sinne dieser AGB sind alle aufbewahrungspflichtigen Unterlagen gemäß der gesetzlichen Regelungen.
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§ 2 Geltung dieser AGB

  1. Nachstehende AGB gelten für alle Leistungen des AN. Der AN führt auch alle künftigen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB (in der jeweils neuesten Fassung) aus, selbst wenn nicht noch einmal ausdrücklich auf diese AGB verwiesen wird.
  2. Mit Erteilung eines Auftrages oder Annahme der ersten Leistung erkennt der AG die ausschließliche Geltung dieser AGB an. Gegenteiligen Erklärungen des AG bezüglich der Geltung seiner AGB werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
  3. Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen gelten nur, soweit diese im Vertrag schriftlich fixiert und vom AN ausdrücklich anerkannt wurden.
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§ 3 Zustandekommen des Vertrages

  1. Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Abbildungen und Angaben auf der Website, in Angeboten, Preislisten und sonstigem Werbematerial des AN sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Änderungen bleiben dem AN vorbehalten.
  3. Aufträge des AG sind für diesen verbindlich. Tritt der AG von einem Auftrag aus Gründen zurück, die der AN nicht zu verantworten hat, ist der AG zur Entschädigung der bereits entstandenen Kosten einschließlich Arbeits- und Verdienstausfall verpflichtet.
  4. Aufträge gelten für den AN erst dann als verbindlich angenommen, wenn sie vom AN schriftlich bestätigt wurden.
  5. Kostenvoranschläge des AN gelten:
    • ausschließlich in schriftlicher Form
    • lediglich für die darin aufgeführten Leistungen
    • bei Erteilung des gesamten Auftrages
    • der Höhe nach nur annähernd als verbindlich
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§ 4 Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand sind die Leistungen, die der AN für den AG im Zusammenhang mit der Akteneinlagerung erbringt. Die üblichen Leistungen werden in diesen AGB bezeichnet und detailliert beschrieben.
  2. Da diese AGB Bestandteil des Vertrages zwischen AN und AG sind, kann im Vertrag auf eine erneute detaillierte Beschreibung der Leistungen verzichtet werden. Im Vertrag werden nur die Leistungen und die geschätzte Menge aufgeführt.
  3. Alle Leistungen werden gemäß der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes erbracht.
  4. Der AN ist ermächtigt, sich für alle zu erbringenden Leistungen geeigneter Subunternehmer zu bedienen.
  5. Die kleinste Abrecheneinheit ist jeweils ein Karton.
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§ 4.1 Aktenkartonstellung (Bereitstellung der Standard-Aktenkartons)

  1. Dienstleistung des AN:

    2.   Vergütung des AN:

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§ 4.2 Aktenerfassung (Befüllung und Beschriftung der Kartons)

  1. Dienstleistung:

    2.   Vergütung des AN:

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§ 4.3 Aktentransport (Transport der Kartons zur AKTENFARM)

  1. Dienstleistung des AN:

    2.   Vergütung des AN:

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§ 4.4 Aktenregistrierung (EDV-mäßige Registrierung und Einsortierung)

  1. Dienstleistung des AN:

    2.   Vergütung des AN:

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§ 4.5 Aktenlagerung (ordnungsgemäße Aufbewahrung der Akten)

  1. Dienstleistung des AN:

    2.   Vergütung des AN:

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§ 4.6 Aktenzugriff (Recherche und Rücksendung von Unterlagen)

1. Einsichtnahme durch AG

  1. Dienstleistung des AN:

    2.   Vergütung des AN:

 

2. Rücksendung von Kartons

  1. Dienstleistung des AN:

    2.   Vergütung des AN:

 

3. Recherche und Rücksendung einzelner Unterlagen

  1. Dienstleistung des AN:

 

    2.   Vergütung des AN:

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§ 4.7 Aktenvernichtung (Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist)

  1. Dienstleistung:

    2.   Vergütung des AN:

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§ 5 Datenschutz

  1. Der AN erbringt seine Leistungen gemäß den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
  2. Insbesondere unter Beachtung der in § 5 BDSG geforderten Verpflichtung der Mitarbeiter auf das Datengeheimnis sowie den in § 9 und der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen, wie z. B.:
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§ 6 Pflichten des AG

  1. Der AG hat die Pflicht:
  2. Diese o. g. Pflichten des AG sind wesentliche und unabdingbare Bestandteile und Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrages, insbesondere für die dem AN obliegenden Leistungspflichten. Ein Verstoß des AG gegen seine Pflichten befreit den AN von seiner Leistungspflicht und von seiner Haftung.
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§ 7 Haftung

  1. Der AN verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung, Ersatzbeschaffung oder Rückerstattung nach seiner Wahl.
  2. Der AN haftet dem AG für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, allerdings nur:
  3. Eine weitergehende Haftung des AN wird ausgeschlossen. Der AN haftet insbesondere nicht für:
  4. Der AG haftet dem AN für etwaige Schäden, die durch Nichteinhaltung seiner Pflichten entstehen.
  5. Etwaige Ansprüche gegen den AN verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem der AG von der Entstehung der Ansprüche Kenntnis erlangt hat, bzw. bei Wahrnehmung seiner Sorgfaltspflicht Kenntnis erlangt hätte.
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§ 8 Laufzeit

  1. Die Laufzeit des Vertrages beginnt ab dem in diesen AGB definierten Zustandekommen des Vertrages.
  2. Die Laufzeit des Vertrages umfasst den in den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen definierten Zeitraum, d. h. bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist der letzten Akten.
  3. Die Laufzeit des Vertrages endet mit Zustellung des Vernichtungszertifikates bzw. der Rückgabe der Akten an den AG durch den AN.
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§ 9 Kündigung

  1. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen.
  2. AN und AG haben aber das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn eine der Vertragsparteien in grober Weise, trotz schriftlicher Aufforderung, nachhaltig gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt.
  3. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist bedarf es keiner gesonderten Kündigung.
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§ 10 Vergütung

  1. Die Vergütung des AN errechnet sich aus:
  2. Die Vergütung des AN erfolgt gegen gesonderte Rechnungslegung durch den AN.
  3. Der AN ist zur Erhebung von Pauschalsätzen und Abschlagszahlungen berechtigt.
  4. Wenn seit Zustandekommen des Vertrages eine maßgebliche Erhöhung der Kosten eingetreten ist, die wirtschaftliche Grundlage des Vertrages ist, so ist das Entgelt neu zu regeln. Dies gilt insbesondere bei Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen oder behördlichen Auflagen, Tarifabschlüssen sowie Marktveränderungen.
  5. Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
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§ 11 Zahlungsbedingungen

  1. Alle Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
  2. Zahlungen gelten erst mit Gutschrift auf dem Konto des AN als erfolgt.
  3. Aufrechnungen durch den AG sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen zulässig.
  4. Es besteht für den AN keine Rückerstattungspflicht für bereits erfolgte Zahlungen.
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§ 12 Zahlungsverzug

  1. Bei Zahlungsverzug ist der AN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank und die entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
  2. Bei erheblichem Zahlungsverzug oder Einstellung der Zahlungen, Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahren über das Vermögen oder bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdigkeit des AG wird die Gesamtforderung des AN gegen den AG sofort fällig.
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§ 13 Sonstige Vereinbarungen

  1. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages müssen schriftlich unter Bezug auf den Vertrag erfolgen, mündliche Vereinbarungen sind ungültig.
  2. Sollten eine oder mehrere Vereinbarungen des Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der anderen Vereinbarungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinne gemäß durchzuführen und AG und AN sind verpflichtet, eine unwirksame Vereinbarung durch eine wirksame zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck am besten erfüllt. Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.
  3. Alleiniger Erfüllungsort und Gerichtsstand wegen gegenwärtiger oder zukünftiger Streitigkeiten aus der Durchführung des Vertrages ist Flensburg.
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